Warum ist eine Initiative wie die Refugee Law Clinic Munich sinnvoll?


Geflüchtete


In vielen Städten nehmen sich verschiedene Beratungsstellen der Flüchtlinge an, sind jedoch meist chronisch überlastet. Der Beratungsbedarf ist hoch, die Folgen für die Betroffenen oft gravierend. Dafür könnten die Zahlen der Asylanträge der letzten Jahre sprechen. Von 45.741 gestellten Asylerstanträgen im Jahr 2011 stieg die Zahl 2012 sogar auf 64.539. Davon kamen etwa 15%, also nahezu 10.000 Personen, in die zwei Erstaufnahmeeinrichtungen Bayerns nach München und Zirndorf. Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Asylerstanträge sogar auf 109.580. (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Juristische Ausbildung


Das Studium vermittelt vor allem theoretische Kenntnisse. Unter vielen Studierenden besteht daher großes Interesse an einer frühzeitigen Verbindung von Theorie und Praxis. Denn viele theoretische Kenntnisse lassen sich meist erst durch ihre praktische Anwendung ganzheitlich erfassen.
Studierende finden hier eine gute Möglichkeit, über den Tellerrand hinauszuschauen und ihre juristische Ausbildung sinnvoll zu ergänzen.


Übersicht: Flüchtlingszahlen Weltweit


Im Jahr 2013 waren weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter 16,7 Millionen Flüchtlinge und 33,3 Millionen Binnenflüchtlinge.
Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge kam aus Afghanistan, Syrien und Somalia.
Die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren.
Entwicklungsländer nehmen 86 % der Flüchtlinge auf. Pakistan (1,6 Millionen), Iran, Libanon, Jordanien und Türkei nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf.
Deutschland nahm im Jahr 2013 187.600 Flüchtlinge auf.

Quelle: UNHCR

 


Asylanträge in Deutschland

Ein Drittel der seit Januar 2014 gestellten Asylerstanträge stammt von Flüchtlingen aus Syrien (17,1 %), Serbien (9,7 %) und Afghanistan (6,5 %).

Während im Jahr 2012 noch 64.539 Asylerstanträge gestellt wurden, waren es im Jahr 2013 109.580. Dies ist ein Zuwachs um 69,8 % und der höchste Wert seit 1996.

Im Jahr 2013 erreichten 24,8 % der Erst- und Folgeanträge positive Entscheidungen (Asylberechtigung, Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz), 38,5 % wurden abgelehnt und 36,7 % wurden durch formelle Entscheidungen erledigt (z. B. Antragsrücknahme durch Asylbewerber oder Ablehnung eines weiteren Asylverfahrens).

Quelle: BAMF

 


Flüchtlingsanerkennung in Deutschland

„Flüchtling ist, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“
(Art. 1 A Nr. 2 GFK)
Um als Flüchtling anerkannt zu werden, ist eine Verfolgung erforderlich. Wer aus wirtschaftlichen Gründen flieht, fällt nicht darunter. Auch (Bürger-)Kriegsflüchtlinge erhalten grundsätzlich keinen Flüchtlingsstatus, sofern nicht eine bestimmte Verfolgung vorliegt. Außerdem kann der Asylantrag scheitern, wenn sich eine als sicher einzustufende Region im Heimatstaat des Flüchtlings findet, auf die der Flüchtling verwiesen werden kann. Reisen Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten (EU-Länder, Norwegen und Schweiz) ein, so werden sie dorthin abgeschoben und hinsichtlich des Asylantrags an das in der EU zuständige Land verwiesen (Dublin-Verfahren). Gelangen die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten (EU-Länder, Ghana und Senegal) nach Deutschland, so wird eine Verfolgung grundsätzlich abgelehnt und nur unter besonderen Umständen angenommen. Auf Initiative der deutschen Bundesregierung gelten nun auch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Scheitert eine Flüchtlingsanerkennung, droht die Abschiebung. Verhindert werden kann diese, wenn im Heimatstaat etwa die Todesstrafe, Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht.

Asylverfahren in Deutschland

Nach der Einreise eines Flüchtlings nach Deutschland ist er berechtigt, um Asyl zu suchen. Ab diesem Zeitpunkt und während der Dauer des Asylverfahrens ist der Aufenthalt gestattet. Über den Asylantrag entscheidet anschließend das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Grundlage dafür bildet eine persönliche Anhörung, die dem Asylbewerber Gelegenheit bietet, seine Verfolgung zu schildern. Die Verfolgung muss vom Asylbewerber zwar nicht bewiesen, jedoch widerspruchsfrei sein und glaubhaft gemacht werden. Anwesend bei der Anhörung sind ein Entscheider des Bundesamtes und ein Dolmetscher.
Im europäischen „Dublin-Verfahren“ dagegen prüft das Bundesamt nach Asylantragstellung zunächst seine Zuständigkeit. Hat der Asylbewerber im Vorfeld bereits in einem anderen Land europäischen Boden betreten und wird dies - etwa mithilfe von Fingerabdrücken aus der EURODAC-Datenbank – nachgewiesen, gilt der Asylantrag als unzulässig und der Asylbewerber wird in das zuständige EU-Land abgeschoben. Erklärt sich das Bundesamt jedoch für zuständig, beginnt das übliche Asylverfahren.