Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,


Was ist im letzten Monat passiert?

Make-Over für Orga-Sitzungen
Wir haben unser Konzept für unsere zweimal im Monat stattfindenden Orga-Sitzungen generalüberholt.
Wie bisher treffen sich die Mitglieder der RLCM jeden ersten und dritten Montag im Monat um 19:00 Uhr in der Evangelischen Hochschulgemeinde (Friedrichstr. 25).
Die inhaltlichen Schwerpunkte dieser beiden Treffen haben wir nun jedoch unterschiedlich gesetzt. Das erste Treffen im Monat ist als lockeres Zusammenkommen zu verstehen. Die verschiedenen Ressorts stellen ihre momentane Arbeit vor und zeigen auf, wo gerade konkret Unterstützung durch andere Mitglieder gefragt ist. Neumitglieder sind hier besonders willkommen, da dieses Treffen bestens geeignet ist, um sich mit der Vereinsarbeit vertraut zu machen und in die Ressorts hinein zu schnuppern. Im Anschluss bleibt den Mitgliedern während des Stammtisches genug Zeit, sich bei Speis und Trank persönlich besser kennen zu lernen.
Dagegen möchten wir das zweite Treffen dazu nutzen, ein vereinsintern besonderes relevantes und aktuelles Thema im Detail zu besprechen. Dies kann beispielsweise eine geplante Satzungsänderung oder die Umstrukturierung eines Ressorts sein. Hier können die Mitglieder ihre Ideen und Meinungen einbringen und so die Vereinsarbeit aktiv in ihrem Sinne mitgestalten. Dieses Treffen dient auch der Supervision unserer Berater/-innen: im Anschluss an die Orga-Sitzung können aktuelle Probleme aus den Beratungen mit einem/-r unserer Beiräte/-innen durchgesprochen werden.
Also schaut vorbei und macht Euch selbst ein Bild vom neuen Konzept!



RLCM Beiratsessen
Die engagierte Arbeit unserer Beiräte/-innen nimmt eine Schlüsselrolle in der Arbeit der Refugee Law Clinic Munich ein. Rechtsberatung durch Studierende? Das geht nur mit der entsprechenden fachlichen Unterstützung unseres Beiratsteams, das unseren Berater/-innen bei Fragen und Unklarheiten zur Fallbearbeitung stets mit Rat und Tat zur Seite steht. Um diese Zusammenarbeit stetig weiterzuentwickeln und „Danke“ sagen zu können, veranstaltet die RLCM zweimal im Jahr das Beiratsessen. Am 15. Februar war es wieder soweit! Auch diesmal konnten wir uns über einen schönen Abend mit viel Austausch und neuem Input freuen. An dieser Stelle möchten wir uns nochmal bei allen Helfer/-innen, die für das leibliche Wohl gesorgt haben, bedanken!

Was gibt's Neues?

RLC-Süd-Tagung steht vor der Tür
Am 1. und 2. April geht es für einige unserer Mitglieder nach Weingarten, Baden-Württemberg. Dort treffen sich Vertreter verschiedener RLCs aus ganz Süddeutschland: Freiburg, Heidelberg, Passau, Tübingen, Konstanz, Regensburg und München.
Diese Tagung bietet nicht nur eine willkommene Plattform für die RLCs, sich über Beratungspraxis, Strukturierung und Organisation der Vereinsarbeit auszutauschen und sich gegenseitig unter die Arme zu greifen. Das Treffen hat auch einen ausdrücklichen inhaltlichen Schwerpunkt: die Verbesserung der Beratungspraxis. So umfasst die Veranstaltung Workshops und Vorträge zu verschiedenen beratungsrelevanten Themengebieten. Diese reichen von der Fallbearbeitung und Aktenführung über die psychosozialen Aspekte der Flüchtlingshilfe bis hin zur Anhörungsbegleitung.
Wir dürfen gespannt sein, welchen neuen Input unsere Vertreter/-innen nach München mitbringen.
Ein besonderer Dank geht natürlich an die beteiligten Referenten/-innen und Herrn Klaus Barwig, der als unser Ansprechpartner der Akademie Weingarten maßgeblich an der Organisation der Tagung beteiligt war.



Refugee law clinics abroad e.V. – call for volunteers
Auf der griechischen Insel Chios sind infolge des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016 viele Schutzsuchende gestrandet. Diese sind auf rechtliche Unterstützung angewiesen.
Nach einem Pilotprojekt deutscher Refugee Law Clinics im letzten Jahr hat sich refugee law clinics abroad e.V. konstituiert. Ziel ist die Etablierung eines dauerhaften Rechtsinformationsprojektes auf der Insel. Diesem Ziel ist der Verein nun einen Schritt näher gekommen: Aufgrund entsprechender Förderungen wird das Projekt ab dem 8. März 2017 für mindestens ein Jahr durch zwei Vollzeitstellen betreut, wodurch eine durchgehende Supervision der Berater/-innen gewährleistet werden kann.
Nun werden motivierte Juristen/-innen, Jurastudierende oder Asylverfahrensberater/-innen, die Lust haben, Teil dieses großartigen Projekts zu werden, gesucht.
Du findest das Projekt spannend und möchtest deshalb mehr Infos zu den Voraussetzungen und Aufgaben vor Ort? Dann schreib uns gerne eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.



Rund ums Recht:

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu humanitären Visa
Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob ein europäisches Mitgliedsland durch die Erteilung humanitärer Visa verpflichtet werden kann, nachweislich Verfolgte aufzunehmen und so einen legalen und sicheren Weg nach Europa bereitzustellen.
Konsequenz wäre, dass Visaanträge von vermeintlich Verfolgten in jeder europäischen Botschaft in jedem Land der Welt bearbeitet werden müssten. Bei einem positiven Bescheid könnten die Geflüchteten legal ins jeweilige europäische Land weiterreisen und dort ihren Asylantrag stellen.
Der EuGH äußerte sich hierzu klar: Eine solche Pflicht der Mitgliedsländer ergibt sich weder aus der EU-Grundrechtecharta noch aus der EU-Menschenrechtskonvention. Es steht den einzelnen Mitgliedsländern frei, zu entscheiden, wem sie ein solches Visum erteilen. Verfolgten steht demnach kein begründetes Einreiserecht in die EU-Mitgliedstaaten zu. 1
Das Urteil stellt jedoch keinesfalls eine Absage an das viel diskutierte humanitäre Visum dar.
Vielmehr spielt es den Ball zurück an die politische Führung der Mitgliedstaaten, auf freiwilliger Basis ein System der sicheren Einreise zu erarbeiten und so ihr Schutzversprechen zu erfüllen.

1 EuGH, Urt. v. 07.03. 2017 – C-638/16 PPU; Einzelheiten hierzu auch in der Pressemitteilung des EuGH



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Dann besuchen Sie uns unter: http://www.lawclinicmunich.de/

Herzlichen Dank für Ihr Interesse!


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