Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,


Was gibt’s Neues?

Einladung zur Mitgliederversammlung
Das jetzige Vereinsjahr neigt sich dem Ende zu. Mit der jährlichen Mitgliederversammlung läuten wir gemeinsam das neue Vereinsjahr ein. Dazu laden wir alle unsere Mitglieder herzlich am Freitag, den 23. Juni um 19:00 Uhr in die ESG ein. Den wichtigsten Punkt der Agenda dieses Abends bildet die Wahl der neuen Vorstände, die uns durch das kommende Vereinsjahr begleiten werden. Doch auch andere für das Vereinsleben wegweisende Entscheidungen wird die Mitgliederversammlung treffen.
Und was wäre ein Jahres-/Vorstandswechsel ohne eine kleine Feier: Im Anschluss an den formellen Teil der Mitgliederversammlung stoßen wir auf der Vorstandsübergabeparty auf unsere scheidenden Vorstände, Dolores Sarancic und Hao-Hao Wu, an und begrüßen die neu Gewählten. Also lasst euch dieses wichtige Event im RLCM Jahr nicht entgehen.

Save the Date: Weltflüchtlingstag
Die Flüchtlingszahlen befinden sich mit mehr als 60 Millionen Flüchtlingen weltweit auf einem seit dem zweiten Weltkrieg unerreichtem Rekordniveau. 2000 erklärten die Vereinten Nationen den 20. Juni zum Weltflüchtlingstag. Der Tag soll die Öffentlichkeit wachrütteln und ihr das Schicksal der zahllosen Asylsuchenden, Geflüchteten, Binnenvertriebenen und Staatenlosen auf der ganzen Welt, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Verfolgung, Terror oder Naturkatastrophen fliehen mussten, ins Bewusstsein rufen.

Weitere Infos unter: www.unhcr.org/refugeeday/de/



Was ist im letzten Monat passiert?

Marschieren für den guten Zweck
100 km in 24 Stunden wandernd zurücklegen– einmal von München nach Mittenwald an der österreichischen Grenze – dieser Herausforderung stellten sich drei Anwälte von Baker McKenzie, Dr. Nicolai Behr, Dominik Guttenberger und Dr. Stephan Spehl. Am Ende erreichten die drei das Ziel nicht nur bereits in 22 Stunden, sie erliefen auch eine beachtliche Spendensumme, die der Refugee Law Clinic Munich zu Gute kommt. Wir gratulieren zu dieser überwältigenden Leistung und sagen Danke für eine Unterstützung der besonderen Art.


Rund ums Recht:

Einschränkung der Afghanistan-Abschiebungen
Als Konsequenz des Terroranschlags auf die Deutsche Botschaft in Kabul hat die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan eingeschränkt. Nunmehr sollen nur noch Straftäter/-innen und Gefährder/-innen sowie Asylbewerber/-innen, die nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, nach Einzelfallentscheidungen abgeschoben werden. Auch das Programm zur freiwilligen Rückkehr wird indes nicht ausgesetzt. Diese Einschränkung der Abschiebungen ist zeitlich befristet und soll bis zum Vorliegen der Neubewertung der Lage in Afghanistan gelten. Ein generelles Aussetzen der Abschiebungen nach Afghanistan wurde demgemäß nicht beschlossen.



Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Noch vor der letzten Sommerpause in dieser Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht verabschiedet (BT-Drs. 18/11546). Nachdem das Gesetz am 02.06.2017 auch den Bundesrat passiert hat, kann es nunmehr in Kraft treten.
Neben einer Verlängerung des sog. Ausreisegewahrsams (§ 62b AufenthG) wurde insbesondere die Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) verschärft. So soll der Haftgrund (der Fluchtgefahr) auch dann angenommen werden, wenn von dem Ausländer „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht“ (§ 62 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 i. V. m. § 2 Abs. 14 Nr. 5a AufenthG-E). Kritiker sehen in diesem Haftgrund eine (unzulässige) Annäherung der Abschiebungshaft an die allgemeine Gefahrenabwehr (vgl. dazu die Stellungnahme von C. Hörich, Ausschuss-Drs. 18(4)825 E, S. 4). Sog. „Gefährder“ können verpflichtet werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen (§ 56a AufenthG-E).
Für die Beratung von Asylbewerbern relevant ist auch die Änderung der Vorschrift über die Duldung (§ 60a AufenthG): Hat der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeigeführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt, soll eine Abschiebung abweichend von § 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG auch dann ohne vorherige Ankündigung möglich sein, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war (§ 60a Abs. 5 S. 5 AufenthG-E). Grund hierfür ist ein Entfallen des Vertrauensschutzes (BT-Drs. 18/11546, S. 22).



Überdies wird die Möglichkeit der Ausländerbehörden, die Residenzpflicht nach § 56 AsylG wieder anzuordnen, erweitert. Dies soll zukünftig auch dann möglich sein, wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht (§ 59b Abs. 1 Nr. 4 AsylG-E).
Weitere Änderungen (insbesondere auch im Familienrecht im Bereich der Vaterschaftsanerkennung, § 1597a BGB-E sowie im Bereich des Asylprozessrechts) werden hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht nachvollzogen. Den vollständigen Gesetzesentwurf sowie die Plenardebatte finden Sie allerdings hier.


IN EIGENER SACHE:

Stellenausschreibung: Engagierte/-n Mitarbeiter/-in für das Fundraising-Ressort gesucht
Du hast ein gutes Händchen für finanzielle Fragen? Deinem Charme können potenzielle Unterstützer/-innen der RLCM nicht widerstehen? Dann haben wir die Chance für Dich, diese Fähigkeiten für den guten Zweck einzusetzen: die Refugee Law Clinic sucht eine/n engagierte/n Mitarbeiter/in für das Fundraising-Ressort. Der Aufgabenbereich umfasst die Erstellung eines spendenbasierten Finanzierungskonzepts, die Akquise neuer Unterstützer/-innen und das Erstellen eines Spenden-Portfolios.
Interesse geweckt? Wir freuen uns auf eine Rückmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!



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Dann besuche uns unter: http://www.lawclinicmunich.de/

Herzlichen Dank für Dein Interesse!


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